"Es ist die Einheitsberichterstattung der Medien, die jedes gegen die Macht der Aktionäre gerichtete gesellschaftliche Projekt diskreditiert". Während Serge Halimi im Artikel* v.a. auf die Verflechtungen zwischen Medien und Politik eingeht, möchte ich mal auf zwei andere Punkte hinweisen. Was ist wirklich für den Status Quo oder das "neoliberale Umbauprojekt" gefährlich? 1. echte "linke" Politik, wie [...]

Der "Lustgarten", eines der Herzen der BRN und wenigen verbliebenen kulturellen Oasen, wo sich v.a. auch die Stadtteilbewohner noch wohlfühlen können, ist in seiner Existenz bedroht. Das alte Areal zwischen Böhmischer und Bautzner Straße wird bebaut, eine Ausweichfläche innerhalb des BRN-Gebietes nicht wirklich in Sicht. 3 Monate vor der BRN ist unklar, ob und wie es [...]

Gestern im Neustädter OBR sorgte der "Lärmaktionsplan" für das Quartier "Äußere Neustadt" für einigen Wirbel. Von ursprünglich 5 verschiedenen, inhaltlich ähnlichen Anträgen, konnten 4 spontan zu einem interfraktionellen Antrag (Grüne, SPD, Piraten, Unterstützung der LINKEN) "incorporiert" (offiziell dann als SPD-Antrag eingebracht) und mit 12 Ja-Stimmen zu 3 Gegenstimmen (CDU, FDP, AfD) angenommen werden. Der 5, inhaltlich [...]