„Es ist die Einheitsberichterstattung der Medien, die jedes gegen die Macht der Aktionäre gerichtete gesellschaftliche Projekt diskreditiert“. Während Serge Halimi im Artikel* v.a. auf die Verflechtungen zwischen Medien und Politik eingeht, möchte ich mal auf zwei andere Punkte hinweisen.

Was ist wirklich für den Status Quo oder das „neoliberale Umbauprojekt“ gefährlich?
1. echte „linke“ Politik, wie z.B. von SYRIZA am Jahresanfang versucht oder auch nur angekündigt wie jetzt bei Jeremy Corbyn und
2. „Graswurzelbewegungen“ von unten, d.h. frei von den etablierten Strukturen – die ALLE mehr oder weniger Teil der Strukturen, die Herrschaft legitimieren, sind – entstehende Gruppen, die, von außen schwer einsehbar und daher einschätzbar, zumindest das Potential zum „Problemfaktor“ haben.

Beides muss medial desavouiert werden, BEVOR sie größere Wirkung entfalten können. Dabei ist völlig unwichtig, welches „Etikett“ benutzt werden kann: „Verantwortungslose Kommunisten“ (bei Syriza) oder gerade in Deutschland immer noch sehr wirksam „neu-rechts“ (nicht zu verwechseln mit der wirklich gefährlichen „Neuen Rechten“), „Sicherheitsrisiko“ (Jeremy Corbyn) oder „verschwörungstheorie“ … Hauptsache es erweckt bei den „Kunden“ den erwünschten Abwehrreflex. Und wer abwehrt denkt nicht nach. Das alte Verdikt, dass man seinen „Feind kennen und verstehen muss, um ihn besiegen zu können“, scheint nicht mehr zu gelten. Ebenso wenig die alte Erkenntnis, das man auch von „Feinden lernen kann“ und eine Idee, nur weil sie von den falschen Leuten kommt, deswegen nicht automatisch schlecht sein muss.

Am Ende ist das Ziel erreicht: der politische Kompass geht verloren, Kämpfe werden an unwichtigen Nebenschauplätzen dafür umso erbitterter ausgefochten.
Kritik an Banken wird kurzerhand zu strukturellem Antisemitismus erklärt.
Merkel ist plötzlich auch bei Linken populär, weil sie Flüchtlinge aufnimmt – einfach per Dekret – ansonsten aber wenig tut (dass ihre Regierung die Krise mit einer einfachen Nutzungsbeschränkung us-amerikanischer Stützpunkte in Deutschland hätte verhindern können, scheint vergessen zu sein).
Ein grüner OB der offen mit „wir schaffen das nicht!“ nach Berlin um Hilfe ruft, wird von seinem eigenen Jugendverband als irgendwie „rechts“ angefeindet. Während grüne Politiker sich im Russland-Bashing besonders hervor tun, ungeachtet dessen, dass deren Begründungen alle hahnebüchern sind. Denn schaut man genauer hin, entpuppen sich „Pussy Riot“ als bestenfalls pornografische (und recht altbackene) „Kunst-Rebellen“, die auch in den EU-Staaten juristische Probleme für ihre Aktionen bekommen hätten, die angeblich verfolgte russische Opposition größtenteils als bezahlte Projekte einiger Oligarchen, und die „Homophobie“ des Kremls verblasst ganz schnell, wenn man schaut, was unsere Verbündeten Indien (Homosexualität steht generell unter Strafe) oder Saudi-Arabien (Todesstrafe) so tun. Hier sind die selben „Bürgerrechtler“ dann aber erstaunlich leise, was wohl einfach daran liegt, dass Russland derzeit der neoliberalen westlichen Polit-Agenda einen Strich nach dem anderen durch die Rechnung macht, während andere Länder brav das Dogma nicht in Frage stellen.
In vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem vermeintlichen Mainstream, getarnt als „moralische“ Verantwortlichkeit werden Bücher einfach aus dem Handel genommen, statt den Leser über den echten oder vermeintlichen Schund entscheiden zu lassen und so die Rückkehr zu vor-aufklärerischen Zensur-Methoden geprobt (**), die aber angesichts des Internet zum Scheitern verurteilt sind und daher nur einen Negative-Hype um das Machwerk auslösen, was dann einfach nur albern ist. Denn „Bad PR is better than no PR.“

Lager polarisieren sich, schlagen aufeinander ein, weil sie nicht über die medial ko-nstruierten Oberflächen aus immer weniger sagenden (weil immer inflationärer gebrauchten) Kampfbegriffen hinaus sehen. Würden sie miteinander reden, würden sie mitbekommen, dass die Unterschiede viel geringer als gedacht sind und der Haupt-Gegner auch für die Leute von Pegida & Co. weniger der „böser Ausländer“, sondern mehr der „reiche Steuerflüchtling“ ist…  Teile und herrsche ist aber immer noch die beste Methode zum eigenen Machterhalt und die Medien spielen hier ihre Rolle als Etiketten-Vergabe-Stationen perfekt.
Gerade die Leute, die das „Spiel“ intuitiv durchschauen und das als „ich bin weder links noch rechts“ zu postulieren versuchen (und sich dummerweise oft direkt neben gut getarnten echten rechten Spießgesellen stellen), werden im Stich gelassen. Weil man mit „Schmuddelkindern“ ja nicht spielt. Nein, man überlässt sie lieber den rechten Rattenfängern, als sich die Finger schmutzig zu machen und die eigenen Selbstgewissheiten zu überdenken.
Und wer das tut, und z.B. nicht mehr an die Idee der „Rettung“ durch transnationale Institutionen, wie z.B. der EU (die wie fast alle anderen fest in der Hand der Neoliberalen ist) glaubt, den Euro als das erkannt hat, was er ist – Herrschaftsmittel –  und stattdessen sich dann auf das Einzige, was alternativ als Kampffeld noch bleibt – der alte Nationalstaat – besinnt, der bekommt dann auch als „Linker“ schnell eine unschöne Etikette verpasst. Wagenknecht muss echt aufpassen…
Uns so ist ständig irgend etwas los, eine „Krise“ folgt der anderen, ein Attentat jagt das nächste, gefolgt von hektischer „jetzt ist genug!“ Politik, die aber nichts ändern, nur Dinge verschlimmert. Weil die Ursachen nicht angegangen werden. Und die liegen in der Ökonomie und ihren Gesetzmäßigkeiten begründet (die eben ökonomisch „sinnvoll“, also effizient sind, aber gesellschaftlich katastrophale Auswirkungen haben) und Denjenigen, die die Ökonomie beherrschen, also besitzen. Ganz im Sinne vom alten Marx „die Besitzer der Produktionsmittel“. Also an diesem nicht einmal 0,01% der Weltbevölkerung samt ihren Helfern (also das „1%“) in Politik, Medien, Militär, Kultur. Links sein heißt für mich: hier den Kampf ansetzen. Alles andere ist Nebensache.

(* Gegen den Strom, Serge Halimi, Plädoyer für eine radikale Umgestaltuampng der Medien, Le monde diplomatique, 15.10.15, S. 23).

(** gemeint ist Pirincis neuestes Buch)