//Ortsbeirat Dresden-Neustadt „Lärmaktionsplan“ (13. April)

Ortsbeirat Dresden-Neustadt „Lärmaktionsplan“ (13. April)

Gestern im Neustädter OBR sorgte der „Lärmaktionsplan“ für das Quartier „Äußere Neustadt“ für einigen Wirbel. Von ursprünglich 5 verschiedenen, inhaltlich ähnlichen Anträgen, konnten 4 spontan zu einem interfraktionellen Antrag (Grüne, SPD, Piraten, Unterstützung der LINKEN) „incorporiert“ (offiziell dann als SPD-Antrag eingebracht) und mit 12 Ja-Stimmen zu 3 Gegenstimmen (CDU, FDP, AfD) angenommen werden.

Der 5, inhaltlich durchaus nicht schlechte, Antrag der FDP der einzeln abgestimmt wurde, sprengte dann die Fraktionsgrenzen: 4 Ja-Stimmen ( FDP und LINKE), zu 5 Enthaltungen (CDU, SPD, Grüne) und 6 Gegenstimmen (Grüne, SPD, Piraten).

Das „Reizthema“ Bebauungsplan 375C Leipziger Straße / Alexander-Puschkin Platz (also das Gelände, wo früher der „Freiraum Elbtal“ war, und wo Frau Töbrich den Elberadweg platt machen möchte) wurde hingegen recht schnell abgehandeltt. Mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (CDU, FDP, AfD) wurde dem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet zugestimmt. Letztere verhindert, dass durch Baumaßnahmen „Tatsachen“ geschaffen werden, bevor überhaupt der veränderte Bebauungsplan im Stadtrat durch ist.

By | 2015-04-16T23:48:51+00:00 April 16th, 2015|Categories: (Kultur)Politik|Kommentare deaktiviert für Ortsbeirat Dresden-Neustadt „Lärmaktionsplan“ (13. April)

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