Gestern im Neustädter OBR sorgte der „Lärmaktionsplan“ für das Quartier „Äußere Neustadt“ für einigen Wirbel. Von ursprünglich 5 verschiedenen, inhaltlich ähnlichen Anträgen, konnten 4 spontan zu einem interfraktionellen Antrag (Grüne, SPD, Piraten, Unterstützung der LINKEN) „incorporiert“ (offiziell dann als SPD-Antrag eingebracht) und mit 12 Ja-Stimmen zu 3 Gegenstimmen (CDU, FDP, AfD) angenommen werden.

Der 5, inhaltlich durchaus nicht schlechte, Antrag der FDP der einzeln abgestimmt wurde, sprengte dann die Fraktionsgrenzen: 4 Ja-Stimmen ( FDP und LINKE), zu 5 Enthaltungen (CDU, SPD, Grüne) und 6 Gegenstimmen (Grüne, SPD, Piraten).

Das „Reizthema“ Bebauungsplan 375C Leipziger Straße / Alexander-Puschkin Platz (also das Gelände, wo früher der „Freiraum Elbtal“ war, und wo Frau Töbrich den Elberadweg platt machen möchte) wurde hingegen recht schnell abgehandeltt. Mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (CDU, FDP, AfD) wurde dem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet zugestimmt. Letztere verhindert, dass durch Baumaßnahmen „Tatsachen“ geschaffen werden, bevor überhaupt der veränderte Bebauungsplan im Stadtrat durch ist.