2016 ist nicht 1933, die NPD ist keine NSDAP 2.0 und Dresden keine „Hauptstadt der Bewegung“ oder des „Widerstandes“. Die AfD ist auche keine NPD 2.0 und Höcke kein Hitler 2.0. Die Gefahr lauert ganz woanders.
Die NPD ist politisch bedeutlungslos, das musste nicht erst das BVG feststellen, sie waren auch immer nur eine lächerliche Dummbatzentruppe ohne größeres Potential echte Bedeutung zu gewinnen. Die von Neonazis ausgehende Gewalt, insbesondere in der Provinz, insbesondere gegen LINKE Büros und „linke“ Jugendclubs. ist ärgerlich und ein Problem aber keine ernste Gefahr für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Insofern war mir die Fixierung vieler Linker auf das „rechte Feindbild“ schon immer etwas rätselhaft, weil es viel größere und erstere Gefahren gab und gibt.
Die AfD hat das Potential eine große, dauerhaft präsente und in größeren Teilen der Wähler und Bevölkerung verankerte rechts-populistische Partei zu werden. Aber auch hier liegt die wahre Gefahr nicht in einigen in der Tat vorhandenen „Neu-Rechten“ a la Höcke und Co. – bei denen man sich fragen muss, ob die einfach zu blöd sind, die von ihnen angesprochenen Probleme normal zu benenen oder ob sie bewusst Nazi-Sprache verwenden, weil sie eben Nazi-Geistes Kinder sind – sondern in dem von der AfD abseits der Emotions-Themen „Flüchtlinge“ und „Gender“ vertretenen neoliberalen Ideologie. Diese ist ihrem Wesen nach „totalitär“ [1] und die aktuell größte Gefahr für die Menschheit, da fast alle großen Krisen direkte oder indirekte Folgen dieser global herrschenden Ideologie bzw. von Gegenbewegungen dazu sind [2] Es wird kein „Viertes Reich“ mehr geben und auch keine sonstigen ernst zu nehmenden „faschistischen“ Systeme mehr. Ganz einfach aus dem Grund, weil die maßgeblich bestimmende Kraft der Welt die Wirtschaft ist, und deren Hauptakteure sind multinationale Konzerne, die im Besitz einer schon längst globalisierten „Oberschicht“ sind.
Was aber durchaus im Bereich des Möglichen liegt, und von einigen dieser „globalen Oligarchen“ und Trusts angestrebt wird, ist der Rückbau vieler hart erkämpfter Standards im Arbeits- Sozial- und Umweltrecht (wie akteull in Brasilien zu beobachten). Diese Kräfte streben aber keinen Faschismus (und auch keine sonstige NWO mit Umwandlung von Bürgern in rechtlose Sklaven) an, sondern sie agieren einfach im Rahmen wirtschaftlicher und persönlicher Interessen zur Profitmaximierung.
Die wahre Gefahr für „freiheitlich-demokratische“ Grundordnungen und soziale Standards in Europa geht nicht von echten oder vermeintlichen Nazis aus, sondern vom Neolibealismus. Die Fixierung eines Großteils des linken Lagers auf den Kampf gegen „Rechts“ bindet nur unnötig große Krafte an der „falschen Front“.
Dass in manchen linken Kreisen schon das Wort „Volk“ verdächtig ist (weil in deren Hinterköpfen damit immer „völkisch verbunden ist) und ein vernünftiger Diskurs in Deutschland über Fragen von Einwanderung, Integration und Grenzen selbiger nicht möglich ist, spielt letztlich nicht den „Rechten“ in die Hände, sondern ebenfalls dem Neoliberalismus. Am Beispiel der AfD kann man wunderbar sehen, wie sie auf der Welle der Empörung des „kleinen Mannes“ über echte und vermeintliche Mißstände in die Parlamente zieht, um dort eine Politik zum Schaden des „kleinen Mannes“ und auch linken Positionen macht.
Nachdem sich bereits SPD und Grüne mit dem neoliberalen Status quo abgefunden haben und zur Belohnung von Merkel & Co. die „Flüchtlingspille“ bekommen haben, darf sich die LINKE auf keinen Fall schrittweise vom Kampf gegen Neoliberalismus und aggressiver NATO-Außenpolitik verabschieden, nur weil bei den Themen „Gender“ und „Einwanderung“ mehr Chancen auf Veränderung und politische Posten bestehen. Diese Themen habe ihre Berechtigung, sind aber gegenüber der „sozialen Fragen“ oder einer anderen, friedlichen Außenpolitik eher marginal.
Genauso, wie Kommunisten im 19. Jahrhundert nach klarer Analyse im Wirtschaftssystem die Hauptursache für die alltäglichen Probleme von Hunger, Armut, Unterdrückung der Frau, Rassismus u.v.a.m. erkannt haben und daher ihre Hauptkraft auf den Kampf gegen die Ursache statt gegen Symptome der „Krankheit“ gelegt haben, muss eine moderne Linke heute genauso die Ursachen bekämpfen. (Z.B. ist neu aufkommender Rassismus weniger das Erbebnis politischer Anschauungen, sonder vielmehr Folge stark aufflammender Verteilungskämpfe, die Menschen schnell in Positionen „wir“ gegen „die“ bringen, weil der Mensch als Mensch evolutionär eben so „programmiert“ ist. Diese Ängste sind bei denen, denen es „an sich“ noch besser geht, größer als bei den ganz Armen, denn diese haben aufgrund des alltäglichen Kampfes viel weniger Zeit zur Reflexion ihrer Lage. Es sind die vom Abstieg Bedrohten, die empfänglich für „einfache Antworten“ sind!)

Stellt die Linke die soziale Frage und „Frieden“ in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und vermeidet nicht zu gewinnene Diskurse über Randthemen, wird sie ein gutes Wahlergebnis erzielen und der AfD Paroli bieten können. Verzettelt das linke Lager seine Ernergie weiterhin im Kampf gegen eine real nicht vorhandene „rechte Gefahr“ und andere Randthemen, wird sie verlieren. Und das wäre in einem Land, wo es keine anderen Parteien, die gegen den Neoliberalismus Stellung beziehen, wirklich fatal.

[1] Totalitär ist nach H. Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, ein (politisches) System, dass im Gegensatz zur „normalen Diktatur“ nicht nur Gehorsam im öffentlichen Raum erzwingt, sondern ALLE Lebensbereiche durchdringt, quasi Geist und Herz der Menschen beherrschen will, ergo auch manipuliert.
[2] So können der politische Islam und die djihadistischen Bewegungen bis hin zu al-quaida auch als politische Gegenbewegung zum Modell der „westlichen Moderne“, welches durch die neoliberale Globalisierung bis in die hintersten Winkel auch der islamischen Welt Einzug hält, verstanden werden. Als eine Form des „Klassenkampfes“ der muslimischen Armen dieser Welt gegen die reiche, überweigend westliche bzw. westlich geprägten Oberschichten.